ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§1 Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) der YOUnicum GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop oder in Angeboten dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.
1.2 Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde die AGB bzw. unsere Verkaufs-, Lieferungs-
und Zahlungsbedingungen an. Sie bilden einen wesentlichen Bestandteil der jeweils abgeschlossenen Verträge. Andere Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich vereinbart oder bestätigt worden sind; dies gilt auch für die Abänderung dieser Vereinbarung über die Schriftform. Sofern unseren Verkaufs- und Lieferungsbedingungen anderen Bestimmungen entgegenstehen, so werden diese durch die vorliegenden AGB aufgehoben; an deren Stelle treten unsere Bedingungen - sie gelten ausschließlich.
1.3 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.5 Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
2.1 Die Darstellung der Waren in unserem Onlineshop ist kein rechtlich wirksames Vertragsangebot, sondern lediglich die Aufforderung an den Kunden, uns mit seiner Bestellung ein verbindliches Kaufangebot abzugeben. Der Kunde kann diese Kaufangebot über das in unserem Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.
2.2 Wir nehmen das Kaufangebot durch ausdrückliche Bestell- oder Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware an. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Eine E-Mail, mit der wir nur den Eingang der Bestellung bestätigen, ist noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots. Unsere schriftlichen Auftragsbestätigungen sind hinsichtlich des Preises und der Liefermöglichkeit freibleibend. Für Verkäufe oder Abschlüsse, die Handelsvertreter tätigen, behalten wir uns stets die endgültige Entscheidung vor. Grundsätzlich ist der Verkäufer nicht verpflichtet, seine Ablehnung bzw. Entscheidung zu begründen.
2.3 Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express” als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an den Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.2 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.4 Die teilweise automatisierte Bestellabwicklung und persönliche Kommunikation findet in der Regel per E-Mail, Telefon oder Chat statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummern korrekt sind, so dass die vom Verkäufer versandten Nachrichten empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Nachrichten zugestellt werden können.
§3 Widerrufsrecht
3.1 Für Kunden, die entsprechend §1 unserer AGB Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht ein Widerrufsrecht nicht.3.2 Für Kunden, die als Verbraucher bestellen, gelten die aktuellen gesetzlichen Regelungen, insbesondere des BGB §312g Widerrufsrecht (bei Fernabsatzverträgen).
3.3 Erfolgt eine Individualisierung bzw. Personalisierung von Waren, gelten die entsprechenden Einschränkungen des Widerrufsrechts gem. BGB §312 Absatz 2.1. Demnach besteht für... „Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind“ ... kein Widerrufsrecht.
3.4 Druck- und Produktionsunterlagen (Prägestempel, Lithos-Filme, Druckklischees, Dateien o.ä.), die der Verkäufer im Rahmen der Erfüllung des Vertrags erstellt, verbleiben im Eigentum des Verkäufers.
3.5 Die Widerrufsbelehrung sowie Informationen zum Ausschluss des Widerrufsrechts sind hier zu finden.
§4 Preise & Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. im Bestellprozess gesondert angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Diese sind abhängig vom Bestellwert, Lieferfristen und von dem Ort, an den geliefert werden soll.
4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auftrags- oder kundenbezogen auszuschließen.
4.3 Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.4 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Unzer“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Unzer GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg, Deutschland (im Folgenden: „Unzer“). Die einzelnen über Unzer angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Unzer der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu „Unzer“ sind im Internet unter https://www.unzer.com/de/zahlungsmethoden/ abrufbar.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf via Unzer wird der Kaufpreis fällig,nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die Unzer GmbH, Vangerowstr. 18, 69115 Heidelberg (nachfolgend „Unzer“) zu zahlen. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Unzer voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Zahlungsart Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit Unzer, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an Unzer mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf über Unzer zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.Die Zahlungsart Rechnungskauf via Unzer ist ausgeschlossen,
- wenn der Bestellwert den Betrag von 10,00 Euro unterschreitet,
- wenn die vom Kunden angegebene Lieferadresse nicht mit der Rechnungsadresse identisch ist, insbesondere wenn als Lieferadresse eine Packstation oder ein Postfachangegeben wird, oder
- wenn der Kunde das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.7 Soweit eine Bezahlung per Gutschein erfolgt, wird der Nominalwert des Gutscheines bei der Bezahlung berücksichtigt und vom Bestellwert des Warenkorbes abgezogen. Unsere Gutscheine sind Wertgutscheine, die einen konkreten Nennwert in Euro besitzen. Gutscheine berechtigen den Inhaber, diesen Wertgutschein in Höhe des Nennwerts zum Kauf von Produkten in den unseren Online-Shops als Zahlungsmittel einzusetzen. Sollte der Nennwert über dem Wert des Warenkorbes liegen, erfolgt eine Verrechnung lediglich in Höhe des Wertes des Warenkorbes. Der Restwert eines Gutscheines kann im Rahmen einer weiteren Bestellung genutzt werden. Eine Auszahlung des Nennwertes oder des Restwertes eines Gutscheines sind ausgeschlossen.
§5 Liefer- Und Versandbedingungen
1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, kann der Verkäufer die Versandart und das geeignete Transportunternehmen nach billigem Ermessen frei bestimmen.
2. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Nachträgliche Änderungen der Lieferanschrift sind nur dann bindend, wenn diese explizit durch den Verkäufer bestätigt wurden.
3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
4. Soweit es dem Kunden zumutbar ist, kann der Verkäufer auch Teillieferungen tätigen.
5. Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist bezieht sich auf Werktage (Montag – Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Bayern) und beginnt bei Bestellungen von Produkten einen Tag nach Eingang druckfähiger Daten bzw. Druckfreigabe innerhalb der jeweiligen Deadline sowie vollständiger Zahlung der Ware.
6. Wird die Annahme unberechtigt verweigert, so erheben wir eine Schadenersatzpauschale von EUR 40,00. Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Wir haben ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.
§6 Eigentumsvorbehalt, Sicherungsrechte
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.
§7 Verwahrung
Für die vom Besteller überlassene Vorlagen, Logos, Muster, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenstände übernehmen wir keine Haftung. Wir sind berechtigt, diese nach Beendigung des Auftrages zu archivieren und zu einer späteren Reproduktion elektronisch zu speichern.
§8 Druckqualität
Ein 100%iges homogenes Druck- bzw. Laserbild kann wegen produktionsspezifischen Toleranzen und Materialeigenschaften der zu individualisierenden Gegenstände nicht garantiert werden. Abweichungen zur Darstellung im Onlineshop, in Werbematerialien, gestellten Farbkopien bzw. zum Andruckmuster sind deshalb möglich. Dies gilt für alle Artikel welche von YOUnicum GmbH & Co. KG im Kundenauftrag individualisiert werden.
§9 Technische & Gestalterische Abweichung
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich vor, von den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlichen Merkmalen abzuweichen, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.
§10 Haftungsfreistellung & Urheberrechte an Druckdesigns
Dem Verkäufer ist es nicht möglich, sämtliche von Kunden oder Shop-Betreibern gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Der Verkäufer behält es sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv die Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden. Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Personalisierung), versichert der Kunde gegenüber dem Verkäufer, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird die YOUnicum GmbH & Co. KG von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet der YOUnicum GmbH & Co. KG alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
§11 Ansprüche bei Mängeln
Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt ergänzend: Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung.
§12 Haftung auf Schadens- & Aufwendungsersatz
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, für Personenschaden und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (insbesondere die Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist unsere Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Unsere Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für unsere Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.
§13 Verjährung von Mängeln- & Ersatzansprüchen
Es gelten die gesetzlichen Regelungen.
§14 Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl
Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz der YOUnicum GmbH & Co. KG in Dresden. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Dresden Gerichtsstand. Die YOUnicum GmbH & Co. KG ist abweichend berechtigt, den Kunden auch an dessen Gericht zu verklagen, wo er wohnhaft ist bzw. seinen Geschäftssitz hat. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist. Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
§15 Datenspeicherung und Datenschutz
Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite https://www.corporate-identity.shop.
§16. Informationen zur Batterieentsorgung
Endkunden sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Du kannst Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien anbieten und vertreiben oder angeboten und vertrieben haben. Altbatterien vorgenannter Art kannst du an uns ausreichend frankiert per Post übersenden oder direkt bei uns vor Ort unentgeltlich abgeben:
YOUnicum GmbH & Co. KG
Weiße Gasse 601067 Dresden
Hinweise zur Bedeutung der Batteriesymbole sind auf unserer Webseite im FAQ-Bereich zu finden.
§17 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Rechtsgrund unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt. Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu.
§ 18 Streitbeilegungsverfahren
1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ ( http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr bedienen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.